Urteil Mauergrundstück
Schlagworte
Mauergrundstück; unlautere Machenschaften; Machtmissbrauch
Leitsatz
Eine Grundstücksveräußerung im Vorfeld einer drohenden Enteignung für die Errichtung von Sperranlagen nach § 10 des Verteidigungsgesetzes stellt keinen manipulativen Zugriff i. S. d. § 1 Abs. 3 VermG auf das "Mauergrundstück" dar.
(Leitsatz der Entscheidung entnommen)
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