Urteil Masseschmälerung durch Verlust der Nichtvalutierungseinrede

Schlagworte

Masseschmälerung durch Verlust der Nichtvalutierungseinrede; keine Unterdeckung bei Abtretung der Sicherungsgrundschuld; zur Sicherung des Darlehens eines Dritten gemäß insolvenzfest getroffener Sicherungsvereinbarung

Leitsätze

a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierungseinrede durch Abtretung der Grundschuld an einen bis dahin ungesicherten Gläubiger liegen.

b) Eine unwirksame Unterdeckungnahme liegt nicht vor, wenn die das schuldnerische Grundstück belastende Sicherungsgrundschuld nach der mit dem Zedenten insolvenzfest getroffenen Sicherungsvereinbarung auch das Darlehen eines Dritten sichert und die Grundschuld nach Verfahrenseröffnung in dieser Höhe an ihn abgetreten wird.