Urteil Machtmißbrauch
Schlagworte
Machtmißbrauch; Redlichkeit; Erbbaurecht; Unmöglichkeit der Restitution
Leitsätze
1. Zum Rechtsbegriff "Machtmißbrauch" und "Redlichkeit".
2. Ein befristetes Erbbaurecht hat sich mit Inkrafttreten des EGZGB in ein unbefristetes verwandelt.
3. Die Rückerstattung eines entzogenen unbefristeten Erbbaurechts ist rechtlich nicht unmöglich, wenn der Berechtigte zur Zeit der Umwandlung noch im Grundbuch eingetragen war.
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