Urteil LPG-Umwandlung durch Vermögensübertragung
Schlagworte
LPG-Umwandlung durch Vermögensübertragung
Leitsätze
1. Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG (1991) findet auf die Teilung und den Zusammenschluß von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach §§ 4 ff. LwAnpG entsprechende Anwendung (Ergänzung zu BGHZ 137, 134, 140).
2. § 16 a LPGG gewährt nicht neben den Regelungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine weitere Möglichkeit der Umwandlung einer LPG durch Vermögensübertragung.
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