Urteil Legalisierung preisrechtlich unzulässiger Finanzierungsbeiträge


Schlagworte

Legalisierung preisrechtlich unzulässiger Finanzierungsbeiträge; Mietpreisbindung, Altbau; Finanzierungsbeiträge; Heilung preisrechtlich unzulässiger Leistungen; Mieterbeiträge zur Instandhaltung

Leitsatz

Finanzierungsbeiträge des Mieters einer preisgebundenen Altbauwohnung zur Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung von Wohnraum, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 3. August 1982 geleistet worden sind, sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund von § 29 Abs. 3 I.BMG preisrechtlich zulässig geworden.

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