Urteil Lärmimmissionsabwehr

Schlagworte

Lärmimmissionsabwehr; Unterlassungsklage gegen Störer; Parallelität mit Widerspruch im Baugenehmigungsverfahren; Ausschlussfrist; Lärmschutzgebiete

Leitsätze

Zum Ablauf der Ausschlußfrist bei andauernder Lärmimmission.

Es stellt grundsätzlich keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn der Betroffene gegen die Genehmigung zu baulichen Abwehrmaßnahmen des Störers Widerspruch einlegt und gleichzeitig seinen Immissionsabwehranspruch geltend macht.

Zur Gebietsabgrenzung und Bildung eines Richtwerts in Bereichen, in denen Gebiete unterschiedlicher Qualität zusammentreffen.

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