Urteil Kürzungsrecht bei verbrauchsunabhängiger Heizkostenabrechnung


Schlagworte

Kürzungsrecht bei verbrauchsunabhängiger Heizkostenabrechnung; Heizkostenabrechnung/keine Kürzung bei verbrauchsunabhängiger Abrechnung; verbrauchsunabhängige Heizkostenabrechnung/Kürzungsrecht; Kürzungsrecht/verbrauchsunabhängige Heizkostenabrechnung; Heizkostenabrechnung/Fälligkeit; Heizkostenverteiler/Einbau vor Stichtag

Leitsatz

Ist ein Gebäude mit Heizkostenverteilern bereits zu Beginn des Abrechnungszeitraums ausgestattet gewesen, so sind Nachzahlungsbeträge aus einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung nicht fällig. Die Regelung des § 12 HeizkostenVO, wonach die Heizkosten um 15 % zu kürzen sind, findet keine Anwendung.

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