Urteil Kündigungsschutz nach Beitrag zur Schaffung des Mietraums

Schlagworte

Kündigungsschutz nach Beitrag zur Schaffung des Mietraums; Mietsache, Zwangsversteigerung der; Überlassung der Mietsache; Kündigungsschutz; Beitrag des Mieters zur Schaffung des Mietraums; Mietzins, Verrechnungsabrede; Mietverhältnis, Beendigung; Kündigung; Ausnahmekündigungsrecht des Erstehers

Leitsatz

1. Sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung des Mieter (Pächter-)Beitrages zur Schaffung von Miet-(Pacht-)Räumen nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag noch nicht eingetreten, weil Miete (Pacht) noch nicht geschuldet wird, so genießt der Mieter (Pächter) nicht den Kündigungsschutz des § 57 c Abs. 1 Nr. 1 ZVG.

2. § 57 c ZVG gilt nicht für den Fall, daß der Miet- oder Pachtraum zur Zeit der Zwangsversteigerung noch nicht fertiggestellt ist.