Urteil Kündigungsbeschränkung bei verlorenem Baukostenzuschuß des Mieters


Schlagworte

Kündigungsbeschränkung bei verlorenem Baukostenzuschuß des Mieters; Zwangsversteigerung

Leitsätze

a) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts kommt nicht in Betracht, wenn die Beiträge bei wirtschaftlicher Betrachtung ihren Ursprung nicht im Vermögen des Mieters oder Pächters haben. Gleiches gilt, wenn sie nicht dazu gedient haben, den Wert des Grundstücks zu erhöhen.

b) Für die Herkunft und die Verwendung der Mittel trägt der Mieter oder Pächter die Beweislast.

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