Urteil Kündigung/Mietrückstand

Schlagworte

Kündigung/Mietrückstand; Mietrückstand/Kündigung; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung/Mietrückstand infolge Streit über preisrechtlich zulässige Höhe; Mietrückstand/keine Kündigung bei Streit über preisrechtlich zulässige Höhe; Miete/Streit über preisrechtlich zulässige Höhe kein Kündigungsgrund; Höhe der Miete/Streit über preisrechtlich zulässige kein Kündigungsgrund; Verschulden des Mieters/kein Verschulden bei Streit über preisrechtlich zulässige Höhe der Miete; Verzug/kein Verzug bei Streit über preisrechtlich zulässige Höhe der Miete

Leitsatz

Es fehlt an dem für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges notwendigen Verschulden des Mieters, wenn ein rechnerischer Rückstand auf einen Streit über die Höhe der preisrechtlich zulässigen Miete zurückzuführen ist.

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