Urteil Kündigung des Gewerberaummievertrages wegen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung
Schlagworte
Kündigung des Gewerberaummievertrages wegen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Standortverlagerung für Imbißladen
Nichtamtlicher Leitsatz
Der Vermieter kann nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen, wenn diese in seinem Risikobereich liegt ( hier: Vermieterverpflichtung zur Schaffung eines gleichwertigen Ersatzstandorts für Imbisswagen) .
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