Urteil Kündigung

Schlagworte

Kündigung; unwirksam; Erklärung; Aufforderung; Feststellungsinteresse; Schweigen

Leitsatz

Fordert der Mieter den Vermieter zur Erklärung auf, ob er aus einer erkennbar unwirksamen Kündigung Rechte herleite, so stellt ein Schweigen des Vermieters hierauf eine positive Forderungsverletzung dar.

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