Urteil Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Schlagworte
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Anordnung der Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren
Leitsätze
a) Einer Klageerhebung im Sinne von § 494 a Abs. 1 ZPO steht die Erhebung einer Widerklage gleich.
b) Für eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist kein Raum, wenn das Gericht ein im selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Gutachten in der Sache aus Rechtsgründen nicht verwertet.
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