Urteil Kosten bei Klagerücknahme
Schlagworte
Kosten bei Klagerücknahme; Zahlungsverzug als Klageanlaß
Leitsatz
Nach dem Normzweck findet § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (Kostenentscheidung bei Klagerücknahme) auch dann Anwendung, wenn der Anlaß zur Klageerhebung (hier Zahlungsverzug des Mieters) schon vor Einreichung der Klage weggefallen ist, der Kläger (hier der Vermieter) dies aber ohne sein Verschulden nicht weiß und deshalb Klage eingereicht hat. (Leitsatz der Redaktion)
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