Urteil Kosten der Graffitibeseitigung als sonstige Betriebskosten, konkludente Betriebskostenerweiterung
Schlagworte
Kosten der Graffitibeseitigung als sonstige Betriebskosten, konkludente Betriebskostenerweiterung
Leitsatz
Die Kosten für die regelmäßige Graffitibeseitigung stellen sonstige Betriebskosten gem. § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung dar, die durch mehrfache Zahlung als konkludent vereinbarte sonstige Betriebskosten anzusehen sind.
(Leitsatz der Redaktion)
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