Urteil Konkludenter Vertragschluß nach Aufstellen einer Mülltonne

Schlagworte

Konkludenter Vertragschluß nach Aufstellen einer Mülltonne

Leitsatz

Ein konkludenter Vertragsschluß durch Aufstellen einer Mülltonne und anschließender Benutzung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Tonne bereits durch einen Dritten vertraglich belegt ist. (Leitsatz der Redaktion)

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