Urteil Kommunales Stiftungsvermögen
Schlagworte
Kommunales Stiftungsvermögen; Vermutung für verfolgungsbedingten Vermögensverlust; Rechtsfolgenverweis
Leitsatz
Auf Veräußerungen kommunalen Stiftungsvermögens nach der SED-Machtübernahme sind weder § 1 Abs. 6 VermG noch Abs. 7 analog anwendbar.
(Leitsatz der Redaktion)
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