Urteil Kleinreparaturklausel
Schlagworte
Kleinreparaturklausel; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht
Leitsatz
Die mietvertragliche Bestimmung, wonach der Mieter die Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, die Heiz- und Kocheinrichtungen, die Fenster- und Türverschlüsse sowie die Verschlußeinrichtungen von Fensterläden in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten hat, stellt grundsätzlich eine zulässige Übertragung der Instandhaltungspflicht, nicht aber der Instandsetzungspflicht dar.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat