Urteil Kleingartenanlage


Schlagworte

Kleingartenanlage; Datschenkolonie; gemeinschaftliche Einrichtungen; Nutzungsverhältnis; Nutzungsentgelt; Kündigung; Zahlungsverzug; Verschulden; Rechtsirrtum

Leitsätze

1. Zur Frage, wann Nutzungsverhältnisse nach dem Bundeskleingartengesetz oder nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz in Verbindung mit der Nutzungsentgeltverordnung zu beurteilen sind.

2. Keine Kündigung des Vertragsverhältnisses wegen Zahlungsverzuges, wenn der Nutzer aufgrund anwaltlichen Rats die gepachtete Fläche für den Bestandteil einer Kleingartenanlage hält und die Nutzungsentgeltverordnung für nicht anwendbar.

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.