Urteil Kinderwagen

Schlagworte

Kinderwagen; Hausordnung; Hausflur; Treppenhaus

Leitsatz

Das Verbot, im Treppenhaus einen Kinderwagen abzustellen, wenn Treppenhaus und Flur nicht mehr den Zweck als Fluchtweg erfüllen könnten, unterliegt der Abwägung der widerstreitenden Interessen. Der Vermieter hat sich hierbei am Grundsatz von Treu und Glauben zu orientieren.

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