Urteil Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vereinbarung einer über die Hartz-IV-Miete hinausgehenden Zusatzmiete


Schlagworte

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vereinbarung einer über die Hartz-IV-Miete hinausgehenden Zusatzmiete

Leitsatz

Weist der Mietvertrag den vom Sozialhilfeträger gewährten Betrag als Miete aus, und verpflichtet sich der Mieter in einer Zusatzvereinbarung zur Zahlung eines weiteren Betrages, liegt eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Vermieters jedenfalls dann nicht vor, wenn der Gesamtbetrag der ortsüblichen Miete entspricht.

(Leitsatz der Redaktion)

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