Urteil Keine Verwirkung bei Vorbehalt

Schlagworte

Keine Verwirkung bei Vorbehalt

Leitsatz

Verwirkung setzt auch voraus, daß zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen.

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