Urteil Keine Vertragsstrafe ohne Verschulden durch Formularklausel
Schlagworte
Keine Vertragsstrafe ohne Verschulden durch Formularklausel; Mietverhältnis/Pachtverhältnis; Gewerberaum; Beendigung, einvernehmlich; Formularvertrag; Formularklausel; Vertragsstrafenversprechen; Vertragsstrafen, verschuldete, unabhängige
Leitsatz
Eine Formularklausel, in der sich der Verpächter auch für den Fall, daß das Pachtverhältnis auf Wunsch des Pächters vorzeitig einvernehmlich beendet wird, eine Vertragsstrafe versprechen läßt, ist unwirksam.
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