Urteil Keine Störung der Geschäftsgrundlage durch Verteuerung einer vereinbarten selbstschuldnerischen Bürgschaft

Schlagworte

Keine Störung der Geschäftsgrundlage durch Verteuerung einer vereinbarten selbstschuldnerischen Bürgschaft; Auswirkung der Finanzmarktkrise; Patronatserklärung als Ersatz; Mietkaution; Kündigung vor Mietbeginn

Leitsatz

Zum (verneinten) Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn sich infolge der sog. Finanzmarktkrise im Jahr 2008 die Bankkonditionen für eine Sicherheitenstellung verschärft haben und insoweit eine Leistungserschwerung für den Schuldner der Sicherheit eingetreten ist.

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