Urteil Keine Rückforderung von vorbehaltlosen Zahlungen bei unwirksamer Staffelmiete

Schlagworte

Keine Rückforderung von vorbehaltlosen Zahlungen bei unwirksamer Staffelmiete

Leitsatz

Bei einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung ist ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen, wenn über Jahre hinweg die erhöhten Mieten gezahlt wurden. (Leitsatz der Redaktion)

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