Urteil Keine Rückforderung von in Kenntnis des Minderungsrechts gezahlter Miete
Schlagworte
Keine Rückforderung von in Kenntnis des Minderungsrechts gezahlter Miete; Mängel der Mietsache; Mietminderung; Kenntnis der Nichtschuld; Rückforderungsanspruch, Ausschluß; Mietzinszahlung ohne Vorbehalt
Leitsatz
Geht der Mieter von einem ihm zustehenden Mietminderungsrecht aus und zahlt er dennoch vorbehaltlos den Mietzins, ist sein Rückforderungsanspruch gemäß § 814 BGB ausgeschlossen.
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