Urteil Keine Heilung des Ausschlusses der Grundmietenerhöhung

Schlagworte

Keine Heilung des Ausschlusses der Grundmietenerhöhung; Mietpreisbindung, Altbau; Grundmietenerhöhung, Ausschluß; Mängel, bauliche

Leitsatz

Ist eine allgemeine Grundmieterhöhung unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 XII. BMG vorliegen, kann diese Mieterhöhung nach Beseitigung der Mängel nicht nachgeholt werden.

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