Urteil Keine Gerichtsstandvereinbarung bei Gewerbemietverhältnis
Schlagworte
Keine Gerichtsstandvereinbarung bei Gewerbemietverhältnis
Leitsatz
Auch für Gewerbemietverhältnisse ist nach § 29 a ZPO eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig, so daß ein darauf beruhender gerichtlicher Verweisungsbeschluß offensichtlich unrichtig und nicht bindend ist. (Leitsatz der Redaktion)
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