Urteil Keine Ermächtigung des Erwerbers zum Mieterhöhungsverlangen


Schlagworte

Keine Ermächtigung des Erwerbers zum Mieterhöhungsverlangen

Leitsatz

Der Erwerber eines Grundstücks kann vor Eintragung in das Grundbuch gegen einen Mieter nicht den Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG klageweise geltend machen. Eine Klage im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft scheidet auch nach der Entscheidung des BGH vom 10. Dezember 1997 (= GE 1998, 176) aus.

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