Urteil Keine Erhöhungsbeschränkung durch Kiez- Mietspiegel

Schlagworte

Keine Erhöhungsbeschränkung durch Kiez- Mietspiegel

Leitsatz

Im Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG ist die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zu bestimmen; das Erhöhungsverlangen wird nicht durch gebietsspezifische Mietspiegel oder eine Milieuschutzsatzung beschränkt.

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