Urteil Keine Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Schlagworte

Keine Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Leitsatz

Bei einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel ist der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum nicht berechtigt, eine Mieterhöhung nach Aufstellen einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu verlangen.

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