Urteil Keine Bindung an Kostenmietklausel nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes


Schlagworte

Keine Bindung an Kostenmietklausel nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Leitsatz

Zum Entfallen der Bindung an eine Kostenmietklausel in einem bestehenden Mietvertrag mit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit aufgrund ergänzender Vertragsauslegung.

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