Urteil Keine Beschränkung für Mieterhöhung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung und Rückzahlung der öffentlichen Mittel
Schlagworte
Keine Beschränkung für Mieterhöhung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung und Rückzahlung der öffentlichen Mittel; Drittmittel; Kürzungsbeträge
Leitsatz
Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erworben hat, ohne die Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag von dem Rechtsvorgänger zu übernehmen.
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