Urteil Keine Berufung zur Klauselerteilung statt Zahlung


Schlagworte

Keine Berufung zur Klauselerteilung statt Zahlung

Leitsatz

Weist ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, durch Prozeßurteil ab, so ist die Berufung, mit der die Partei allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgt, unzulässig.

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