Urteil Keine neue Beschlussfassung über bereits beschlossene Wirtschaftsplanvorschüsse
Schlagworte
Keine neue Beschlussfassung über bereits beschlossene Wirtschaftsplanvorschüsse
Leitsatz
Ein Beschluss über die Einzelabrechnung ist nichtig, wenn diese lediglich die tatsächlichen Zahlungen berücksichtigt, da dann bezüglich der Zahlungsrückstände eine weitere Schuld neben dem Anspruch aus dem Wirtschaftsplan begründet wird. Eine Teilaufrechterhaltung als Beschluss über die Abrechnungsspitze ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn sich aus der Abrechnung keine Anhaltspunkte bezüglich der Sollvorauszahlungen ergeben.
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