Urteil Keine Feststellungsklage auf Ungültigkeit des Abgrenzungsbeschlusses bei fehlender Verknüpfung von Anstellungsvertrag mit Bestellungsrechtsverhältnis
Schlagworte
Keine Feststellungsklage auf Ungültigkeit des Abgrenzungsbeschlusses bei fehlender Verknüpfung von Anstellungsvertrag mit Bestellungsrechtsverhältnis
Leitsatz
Für eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage des Verwalters auf Ungültigkeit des Abberufungsbeschlusses fehlt es jedenfalls dann an einem Rechtsschutzinteresse, wenn der Verwaltervertrag nicht mit dem Bestellungsrechtsverhältnis verknüpft ist. Dies gilt auch, wenn auf der Versammlung lediglich ein Beschluss über die Abberufung - und nicht auch über die Kündigung des Verwaltervertrages - gefasst worden ist.
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