Urteil Keine Beschlusskompetenz zur Einführung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vermietungsbeschränkungen


Schlagworte

Keine Beschlusskompetenz zur Einführung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vermietungsbeschränkungen

Leitsatz

§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.

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