Urteil Keine - auch nicht aus dem Mietvertrag resultierende - Pflicht zum Winterdienst außerhalb des Grundstücks ohne gemeindliche Übertragung

Schlagworte

Keine - auch nicht aus dem Mietvertrag resultierende - Pflicht zum Winterdienst außerhalb des Grundstücks ohne gemeindliche Übertragung

Leitsätze

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB.