Urteil Keine Addition der Beschwer für Klage und Widerklage bei wirtschaftlicher Identität

Schlagworte

Keine Addition der Beschwer für Klage und Widerklage bei wirtschaftlicher Identität

Leitsatz

Eine Feststellungsklage, dass die Miete einen bestimmten Betrag nicht überschreitet, und eine Feststellungswiderklage, dass ab einem späteren Zeitpunkt eine höhere Miete geschuldet wird, sind wirtschaftlich identisch, sodass für eine Nichtzulassungsbeschwerde die Werte nicht zu addieren sind.

(Leitsatz der Redaktion)

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