Urteil Kein Zurückbehaltungsrecht bei verweigerter Übersendung von Berechnungsunterlagen


Schlagworte

Kein Zurückbehaltungsrecht bei verweigerter Übersendung von Berechnungsunterlagen; Preisgebundener Neubauwohnraum; Betriebskostenumlage; Mietzinserhöhung; Fälligkeit; Zurückbehaltungsrecht; Auskunftspflicht (Vermieter); Berechnungsunterlagen; Übersendung von Ablichtungen; Weigerung

Leitsatz

Der Anspruch des Mieters gem. § 29 NMV auf Übersendung der Berechnungsunterlagen führt nicht dazu, daß bei Weigerung des Vermieters, dem Verlangen nachzukommen, der Mieter in Bezug auf die Nachzahlungsforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht besitzt.

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