Urteil Kein Übergang eines Kabelanschlußvertrages auf Grundstückskäufer


Schlagworte

Kein Übergang eines Kabelanschlußvertrages auf Grundstückskäufer

Leitsatz

Die Gestattungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Betreiber der Breitbandkabelnetze geht nicht nach Veräußerung auf den Erwerber über; eine Vertragsübernahme bedarf der Zustimmung des Veräußerers und eines Angebots des Kabelnetzbetreibers und einer Annahme durch den Erwerber.

(Leitsatz der Redaktion)

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