Urteil Kein Übergang des Gestattungsvertrages über Breitbandkabelanschluß auf Grundstückserwerber

Schlagworte

Kein Übergang des Gestattungsvertrages über Breitbandkabelanschluß auf Grundstückserwerber; Kabelanschlußverträge

Leitsatz

Ein Gestattungsvertrag über die Errichtung und den Betrieb von Breitbandkabelanschlüssen geht bei Grundstücksveräußerung nicht kraft Gesetzes auf den Erwerber über, so daß eine Bindung des Erwerbers nur durch vertragliche Vereinbarung entstehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

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