Urteil Kein Rücktritt des vertragsuntreuen Mieters
Schlagworte
Kein Rücktritt des vertragsuntreuen Mieters; Annahmeverzug
Leitsatz
Erklärt der Vermieter vor Vollzug des Mietverhältnisses, er wisse nicht, wann die Räume übergeben werden könnten, kann der Mieter ohne Fristsetzung zur Erfüllung nicht zurücktreten oder kündigen.
(Leitsatz der Redaktion)
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