Urteil Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach Abschluß eines Vergleichs
Schlagworte
Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach Abschluß eines Vergleichs
Leitsatz
Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, daß bei Abschluß eines Vergleichs auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung verzichtet wird.
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