Urteil Kein Recht auf Parabolantenne wegen Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach EGV

Schlagworte

Kein Recht auf Parabolantenne wegen Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach EGV

Leitsatz

Die im europäischen Gemeinschaftsrecht normierten Freiheiten des Waren- und Dienstleistungsverkehrs wirken grundsätzlich nur zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und ihren Bürgern. Daraus kann ein Bürger/Mieter nicht das Recht herleiten, von einem Bürger/Vermieter die Gestattung zu verlangen, eine Parabolantenne zum Satellitenempfang am Balkon der gemieteten Wohnung anzubringen.

(Leitsatz der Redaktion)

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