Urteil Kein Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Mieterhöhung nach Energiesparmaßnahmen in preisgebundenen Wohnungen


Schlagworte

Kein Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Mieterhöhung nach Energiesparmaßnahmen in preisgebundenen Wohnungen; keine Begrenzung der Mieterhöhung durch Heizkostenersparnis; Abzug fälliger Instandsetzungskosten

Leitsatz

Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch bewirkten Heizkostenersparnis (sog. Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt.

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