Urteil Kein Eintritt des Grundstückserwerbers in Mietvertrag aufgrund "Eintrittsklausel" im Kaufvertrag
Schlagworte
Kein Eintritt des Grundstückserwerbers in Mietvertrag aufgrund "Eintrittsklausel" im Kaufvertrag; Bevollmächtigung keine Ermächtigung; Übergang von Nutzen und Lasten
Leitsätze
1. Die Vereinbarung im Kaufvertrag, dass der Käufer ab dem Tag des Besitzübergangs die bestehenden Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten als künftiger Vermieter übernimmt und in die Mietverträge eintritt, reicht zum Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis nicht aus.
2. Eine Klausel, dass der Verkäufer den Käufer bevollmächtigt, mietrechtsrelevante Erklärungen abzugeben, führt nicht zur Wirksamkeit von Mieterhöhungsvereinbarungen, die der Erwerber vor Eigentumsübergang im eigenen Namen abgeschlossen hat.
(Leitsätze der Redaktion)
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