Urteil Kein Anspruch des Mieters auf Rücknahme einer Abmahnung des Vermieters


Schlagworte

Kein Anspruch des Mieters auf Rücknahme einer Abmahnung des Vermieters; Beleidigung und Beschimpfungen des Hauswarts; Meinungsäußerungsfreiheit; Ehrverletzung

Leitsatz

Es besteht keine nebenvertragliche Verpflichtung des Vermieters, eine dem Mieter erteilte Abmahnung zurückzunehmen, solange diese im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit sachlich gefasst und nicht offensichtlich mutwillig ist.

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