Urteil Kein Anspruch des Mieters auf Rücknahme einer Abmahnung des Vermieters
Schlagworte
Kein Anspruch des Mieters auf Rücknahme einer Abmahnung des Vermieters; Beleidigung und Beschimpfungen des Hauswarts; Meinungsäußerungsfreiheit; Ehrverletzung
Leitsatz
Es besteht keine nebenvertragliche Verpflichtung des Vermieters, eine dem Mieter erteilte Abmahnung zurückzunehmen, solange diese im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit sachlich gefasst und nicht offensichtlich mutwillig ist.
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