Urteil Kein Anspruch des Mieters auf Auskehrung eines weiteren Betriebskostenguthabens nach späterer Erläuterung der innerhalb der Abrechnungsfrist erteilten, formell unwirksamen Betriebskostenabrechnung über das dort errechnete Guthaben hinaus
Schlagworte
Kein Anspruch des Mieters auf Auskehrung eines weiteren Betriebskostenguthabens nach späterer Erläuterung der innerhalb der Abrechnungsfrist erteilten, formell unwirksamen Betriebskostenabrechnung über das dort errechnete Guthaben hinaus
Leitsatz
Wird eine innerhalb der Abrechnungsfrist erteilte, formell unwirksame Betriebskostenabrechnung mit einem Guthaben des Mieters durch Erläuterung nach Fristablauf wirksam, kann der Mieter über das in der fristgemäßen Abrechnung ausgewiesene Guthaben hinaus keine Rückforderungsansprüche geltend machen.
(Leitsatz der Redaktion)
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