Urteil Kein Anspruch des ehemals ausländischen Mieters auf Parabolantenne nach Einbürgerung
Schlagworte
Kein Anspruch des ehemals ausländischen Mieters auf Parabolantenne nach Einbürgerung
Leitsatz
Ein ehemals ausländischer Mieter kann sich nach seiner Einbürgerung nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, wonach über das bestehende Kabelnetz hinaus ein Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne zur Information mit heimatsprachlichen Sendungen besteht.
(Leitsatz der Redaktion)
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